Auf dieser Seite erscheint in unregelmäßigen Abständen mein allgemeiner Blog, hauptsächlich - aber nicht ausschließlich - zu politischen und rechtlichen Themen. Wenn Sie mir zustimmen aber auch wenn Sie anderer Meinung sind, freue ich mich über Ihre Rückmeldung, über "Lob" und Kritik am besten via mastodon.social.
- Written by Stefan Onzek
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Schon zum zweiten Mal in Folge hatte ich am Morgen ein leichtes Unbehagen im Bauch. Ich denke es war fast schon Wut, ohnmächtige Wut darüber, wie in Österreich Politik gemacht wird. Vor einigen Tagen musste ich lesen, dass unser Gesundheitsminister über die gerade mal erzielten Gewinne der Gebietskrankenkassen disponieren will, obwohl immer noch ein immenser Schuldenberg auf den Kassen lastet. Dann steht heute, in der „Presse“ zum Thema „Nichtraucherschutz funktioniert nicht“ zu lesen: „Insgesamt zeigt man sich im Ministerium (Gesundheitsministerium [anm.]) von der „österreichischen Lösung“ zufrieden“ und das obwohl immer wieder Studien beweisen, dass es eben nicht funktioniert und die Belastungen in den Lokalen immer noch zu hoch sind. Fazit: Österreich scheint wirklich das Land der Provisorien und Halblösungen zu sein. Unsere politische Kaste hat es scheinbar einfach verlernt, Entscheidungen zu treffen und konsequente Politik zu betreiben. Dass damit die Glaubwürdigkeit nicht wieder zu gewinnen ist, mag niemanden verwundern, zieht es sich doch durch das gesamte System und betrifft nicht nur die Gesundheitspolitik.
- Written by Stefan Onzek
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Seit Jahren und Jahrzehnten wird in Österreich über eine Bundesstaatsreform diskutiert. Einmal legen sich die Länder quer, dann wieder der Bund, ein anders Mal die Beamten und so weiter und so fort. Die langjährige Diskussion zeigt aber, dass es scheinbar einen großen Bedarf gibt, etwas in diesem Land zu verändern. Niemand versteht die immense negative Anstrengung, die aufgebracht wird, um Reformen zu verhindern. Hier kann man keine politische Kraft in diesem Land ausnehmen. Konstruktiv denken tun nur wenige und wenn, dann zumeist nur in Teilbereichen. Es muss aber gesagt werden: „Regionalismus und Föderalismus sind prinzipiell gut, wenn sie nicht übertrieben werden“. Es hat sich schon oft gezeigt, dass Regionen, die eine gewisse Eigenständigkeit haben, auch eine bessere Wirtschaftsleistung erbringen. Das hängt wahrscheinlich mit dem Gefühl zusammen, dass das Ergebnis des Wirtschaftens auch dort bleibt und wieder investiert wird, wo es erwirtschaftet wurde.